Aufruf zur Demo: "Armut bekämpfen - statt Arme zu diskriminieren und zu kriminalisieren!"

Um eine Überschneidung unserer Veranstaltung mit der der UN-Milleniumskampagne ab 10 Uhr im Sony-Center weitestgehend zu vermeiden,
haben wir den Beginn unserer Demonstration am 17. Oktober 2008 auf 12.00 Uhr verlegt.

Armut ist mit Menschenrechten unvereinbar!

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärte 1992 den 17. Oktober zum "Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut". Es folgten 1996 das "Internationale Jahr zur Überwindung der Armut", 1997 bis 2006 die Dekade mit dem gleichen Anliegen und die Formulierung der Milleniumsziele im Jahre 2000 mit dem Ziel, den Anteil extrem armer Menschen an der Bevölkerung bis zum Jahre 2015 auf die Hälfte des heutigen Standes zu drücken.
Kurz vor dem für das Jahr 2010 ausgerufenen "Europäischen Jahr zur Überwindung der Armut", sind die Ergebnisse niederschmetternd. Die Industriestaaten behaupten bis heute ihre politische, ökonomische und militärische Vormachtstellung. Viele ärmere Staaten der Welt, die in miteinander vergleichbarer Weise durch die Geschichte und Gegenwart des Kolonialismus/Postkolonialismus in ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung beeinflusst worden sind, konnten bis heute dem Teufelskreis der Armut und Abhängigkeit nicht entkommen. Den Industriestaaten ist es dabei gelungen, sich zur "Retterin der Armen" und Verfechterin einer gerechteren Globalisierung zu stilisieren. Doch ihnen geht es nur um ihre energie- und rohstoffpolitischen oder anderen ökonomischen Eigeninteressen unter Ausnutzung der armen und ärmsten Länder als Niedriglohnländer bzw. Lieferanten von Arbeitskräften.

In den Industriestaaten, in denen bisher (mehr oder weniger) soziale Standards verankert waren, läuft ein Prozess der Verstärkung sozialer Ungleichheit ab. Spiegelbildlich zum außenpolitischen Kahlschlag vollzieht sich ein entsprechender Wandel auch in der deutschen Innenpolitik. Die zunehmende Durchdringung aller Lebensbereiche (Gesundheit, Bildung, öffentliche Dienste, Soziales usw.) durch Marktprinzipien und sogenannte Reformen (Deutschland: Agenda 2010 - Hartz IV) führt auch in diesen Ländern zur zunehmenden Verarmung weiter Bevölkerungskreise.

Deshalb fordern wir:

• Die Würde und die Rechte aller Menschen zu achten
• Maximale Anstrengungen gegen jede Form von Armut zu unternehmen
• Sicherstellung der Grundbedürfnisse eines jeden Menschen sowie seiner sozialen Absicherung durch ein individuell einklagbares, ausreichendes Einkommen
• Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung aller Menschen, die von Armut betroffen sind, zu bekämpfen
• Ausgegrenzten und armen Menschen eine aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen
• Solidarität mit allen die weltweit versuchen, Armut und Ausgrenzung zu überwinden
• Die Gewährleistung des Rechts auf existenzsichernde Arbeit unter menschenwürdigen Bedingungen unter Ausschluss von Arbeitszwang
• gleiche, ausreichende Bildungs- und Ausbildungschancen für alle
• Veränderung von politischen, sozialen, wirtschaftlichen Verhältnissen zur Abschaffung struktureller Armut
• Kriege als Ursache und Ergebnis von Armut verhindern, Rüstungsausgaben streichen
• Diskriminierung und soziale Ausgrenzung von MigrantInnen und Flüchtlingen bekämpfen, Arbeitsverbote, Lagerunterbringung und Residenzpflicht abschaffen, keine Ausweisung und Illegalisierung von MigrantInnen, Flüchtlingsschutz sicherstellen, Fluchtursachen bekämpfen
• Frauenarmut zu bekämpfen, die Gleichstellung der Geschlechter in allen Lebensbereichen sicher zu stellen sowie allen Frauen eine eigenständige Existenzsicherung zu ermöglichen

Demonstriert mit uns für eine Welt ohne Armut und Ausbeutung!

Freitag, 17. Oktober 2008, den "Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut"

12.00 Uhr: Auftaktkundgebung vor dem Roten Rathaus

14.00 Uhr: Abschlusskundgebung vor der Senatsverwaltung für Finanzen, Klosterstr. 59

ErstunterzeichnerInnen:

Victor Grossman (Journalist & Autor, Berlin)
Nasrin Amirsedghi (Publizistin, Mainz)
Evrim Baba (MdA DIE LINKE, Berlin)
Michael Moreitz (Politikwissenschaftler, Berlin)
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Eva Quistorp (Frauen für Frieden, Berlin)
Angela Laich (Künstlerin, Berlin)
Flüchtlingsrat Berlin
Katayun Pirdawari (Iranexpertin, Politologin & Erziehungswissenschaftlerin, Berlin)
Peter Schrott (stellvertr. ver.di-Vorsitzender, Bezirk Berlin)
Lothar Eberhard (AK Marginalisierte - gestern & heute, Berlin)
Walfriede Schmidt (Schauspielerin, Berlin)
Petra Kunitsch (Berlin)
Sigrid Almus (Berlin)
Berliner Entwicklungspolitische Ratschlag (BER e.V.)
Dr. Stefan Schneider (Sozialwissenschaftler)
Franz Künstler e.V. - Verein für Arbeitnehmerbildung
Thomas Köcher (Berlin)
Anne Allex (Runder Tisch gegen Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung, Berlin)
Dirk Stegemann (AK Marginalisierte - gestern & heute, Berlin)
Afrika-Rat Berlin-Brandenburg
Detlef K. (Musiker, Berlin)
Dr. Seltsam (Kabarettist, Berlin)
Bruno S. (Musiker & Schauspieler, Berlin)
Tobias Samus (Student, Kassel)

Für ein großes Bündnis! Unterschrift bitte an folgende Mail-Adresse einsenden!
stegeman@zedat.fu-berlin.de (Arbeitskreis "Marginalisierte - gestern und heute!", Dirk Stegemann, Tel.: 0177/1768633)