"Gedenkstätte und Lernort für NS-Opfer mit dem Stigma 'asozial' einrichten" (Pressemitteilung)

Der Arbeitskreis "Marginalisierte - gestern und heute!" ist fassungslos, dass die Bundesregierung sich in der Beantwortung der kleinen Anfrage "Gedenken und Erinnerung an die Aktion 'Arbeitsscheu Reich' 1938" auf den Standpunkt stellt: Wir wissen nichts und wollen nichts wissen.

Zehntausende NS-Opfer der im Jahr 1938 durchgeführten Aktion "Arbeitsscheu Reich" wurden als "Asoziale" überwacht, verfolgt, in Konzentrationslager eingesperrt und an Körper und Seele gequält. Viele von ihnen wurden sterilisiert und so der Möglichkeit beraubt, eigene Kinder zu zeugen bzw. zu gebären. Öffentlich rehabilitiert und angemessen entschädigt wurden sie niemals.

Nicht selten sahen sich als "asozial" gebrandmarkte Opfer, die die Stätten des Grauens überlebt hatten, im Jahr 1945 Behördenangestellten gegenübersitzen, die ihre Einweisung in ein Konzentrationslager verantworten hatten. Das Stigma "Asozial" verwehrte den Opfern seitdem jedwede Zukunftsperspektive. Noch heute prozessieren sie ihren Akten hinterher, da diese für sie nicht einsehbar in Bundes- und Länderarchiven fest verschlossen lagern.

Überhaupt nur 205 Opfer der Aktion "Arbeitscheu Reich" erhielten nach eigenem engagierten Einsatz Einmalzahlungen in Höhe von 2.554,46 Euro (5.000 DM) nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz. Zahlungen aus dem Bundesentschädigungsgesetz blieben ihnen in den 1950er Jahren verwehrt. Ein Opferfonds für sogenannte Asoziale wurde nie eingerichtet.

Die schwarz-rote Bundesregierung antwortet auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/94059): "Das geltende System der Entschädigungen für NS-Unrecht entspricht den Anforderungen". Will die Bundesregierung auch heute keinen Finger rühren?

Als Arbeitskreis "Marginalisierte – gestern und heute!" fordern wir eine öffentliche Rehabilitation der Opfer der Aktion "Arbeitsscheu Reich", die Entfernung der Stigmata aus den Akten sowie eine angemessene Entschädigung durch den Bund.

Wir unterstützen die Aktivitäten in Berlin zur Erforschung der ehemaligen Rummelsburger Arbeitshäuser und schlagen vor, dort ein "Museum zur sozialen Unangepasstheit" als europäische museale Gedenkstätte und als Lernort zur "Menschenrechtspflege" einzurichten.

Berlin, 2. Juli 2008

Anfrage dokumentierte unter:
http://marginalisierte.de/kleine_anfrage_und_antwort_der_bundesregierung