Grußwort des Kulturstaatssekretärs André Schmitz für die Gedenkkundgebung am 13. Juni 2008

"Grabe, wo Du stehst" war das Motto der Geschichtswerkstätten, die sich Mitte der 80er Jahre im Gefolge der 68er-Bewegung gründeten, um der über Jahrzehnte verleugneten und verdrängten Verbrechen der Nationalsozialisten und die Geschichte ihrer Opfer vor Ort nachzugehen und von einem theoretischen Gebilde im eigenen Lebensumfeld wieder sichtbar zu machen. Hier waren die Verbrechen "vor aller Augen" - so der Titel einer entsprechenden Ausstellung der Stiftung Topographie des Terrors - war es geschehen und wir wissen heute, dass nicht nur Millionen zugeschaut haben, sondern auch aktiv beteiligt waren.

Bürgerschaftliches Engagement hat zur Gründung von Gedenkstätten und der Errichtung von Denkmälern geführt, die einzelnen Opfergruppen gewidmet wurden, wie das Denkmal für die ermordeten Juden Europas, das Denkmal für die verfolgten Homosexuellen, die Sinti und Roma und demnächst auch die Opfer der sogenannten "T 4"-Aktion gegen kranke und behinderte Menschen. Oft waren es Angehörige und Freunde der Opfer, die sich für die Errichtung dieser Denkmäler einsetzten oder auch Hausbewohner, die ihrer Vorgänger mit den "Stolpersteinen" gedenken.  Das Beispiel des Denkmals für die homosexuellen NS-Opfers zeigt, dass es einer gesellschaftlichen Akzeptanz, man könnte auch sagen "Reife" bedarf, bis ein solches Anliegen von einem individuellem zu einem gesellschaftlichen wird, wurden doch in der Bundesrepublik Deutschland ebenso viele Menschen nach dem alten § 175 verurteilt wie zur NS-Zeit.

Opfergruppen wie die Homosexuellen, die Sinti und Roma aber auch - und darum geht es hier - die "Unbehausten", "Nichtsesshaften", die schon immer für weite Teile der Gesellschaft wegen ihrer anderen Lebensweise verdächtig waren und mit festgefügten Vorurteilen bedacht wurden, waren schon lange vor den Nationalsozialisten diskriminiert und verfolgt. Im Dritten Reich konnten sie auf der Basis schon bestehender Gesetze und mit Unterstützung aller zuständigen Ämter und breiter Kreise der Bevölkerung einer verschärften Verfolgung und auch Vernichtung ausgeliefert werden, weil es keinen demokratischen Grundkonsens gab, der jedem Menschen das Recht auf seine persönliche Lebensgestaltung und Eigenart zuerkennt, wie dies heute durch unser Grundgesetz gesichert ist.

So bedeutete es für die Nationalsozialisten durchaus einen Zuwachs an Legitimation, sogenannte "Arbeitsscheue" mit Zustimmung der in Arbeit stehenden - aber auch zu deren Disziplinierung - in Arbeitslager zu überführen und diese, soweit sie körperlich überhaupt in der Lage waren, in die Kriegswirtschaft einzubeziehen. Der Beifall des "wohlanständigen" Bürgertums der NS-Zeit, die wie die Nationalsozialisten die Wurzeln des Verbrechertums im Asozialen sahen, war den Machthabern gewiss. Mit dem NS-Grunderlass "Vorbeugende Verbrechensbekämpfung" vom 14. Dezember 1937 konnte, wer "ohne Berufs- und Gewohnheitsverbrecher zu sein, durch sein asoziales Verhalten die Allgemeinheit gefährdet" mittels sicherheitspolizeilicher Schutzhaft in ein Konzentrationslager eingewiesen werden. Damit war die legalistische Basis für die Vernichtung Tausender Frauen und Männer gegeben und die Tagespresse informierte ganz offen z.B. über das erste Konzentrationslager bei Meseritz, das speziell für Bettler eingerichtet worden war.

Heute, 63 Jahre nach der Befreiung von der Herrschaft der Nationalsozialisten und fast 60 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, dessen Jahrestag wir im kommenden Jahr begehen, haben wir noch längst nicht einen Stand erreicht, wo wir uns zurücklehnen könnten und sagen, es ist alles erforscht und aller Opfer ist in angemessener Weise gedacht. Es bedarf noch vieler Anstrengungen und eines großen Engagements von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Wissenschaft und Staat, die Dinge aufzuarbeiten und das Gedenken wach zu halten. Erinnern ist ein aktiver Prozess und wir müssen uns immer wieder neu befragen, wo wir heute in dem Verhältnis der Mehrheitsgesellschaft zu ausgegrenzten und verdrängten Minderheiten stehen. Ob wirklich unsere Haltung und unserer Handeln diesen gegenüber so grundsätzlich anders ist, ob sich eine solche Verfolgung nicht auch heute ereignen kann oder ob dies immer wieder "nur" Einzelfälle sind, wenn junge Menschen Obdachlose angreifen und verletzen. Wer sich der Geschichte nicht bewusst ist, kann die Zukunft nicht bewältigen heißt es geschichtsphilosophisch und christlich sagt die Bibel: "Was Du dem Geringsten getan hast, das hast Du mir getan." Das gilt im Guten wie im Schlechten.

Dem Arbeitskreis Marginalisierte - gestern und heute möchte ich herzlich danken für Ihre Initiative zu dieser Veranstaltung und der Arbeit an diesem Thema insgesamt. Diese Arbeit ist umso wichtiger, weil es gerade für die hier in Rede stehenden Gruppen keine Lobby gibt und auch die Vorurteile von damals auf die von heute stoßen. Insofern handelt es sich um eine wichtige Basisarbeit, die nicht nur rückwärts für die notwendige Erinnerungs- und Aufarbeitungsarbeit, sondern auch für die Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit wichtig ist. Leider kann ich an dieser Veranstaltung selbst nicht teilnehmen, mit liegt allerdings ehr daran, alle Teilnehmer zu grüßen und anzuregen, weiterhin an diesem Thema zu arbeiten.

Berlin, 28. Mai 2008