„Mangelndes politisches Interesse an Aufarbeitung“

Recherche: Naziverbrechen im Arbeits- und Bewahrungshaus Berlin-Rummelsburg - Zwangssterilisierungen

„Die Rechercheergebnisse aus den Archiven des ehemaligen Erbgesundheitsgerichtes zu Zwangssterilisierungen auf Antrag des Leiters sowie Anstaltsarztes des Arbeits- und Bewahrungshauses Rummelsburg stehen erneut für das Versagen bei und Desinteresse bundes- und landespolitischer Institutionen an der Aufarbeitung von Naziverbrechen an den als „asozial“ stigmatisierten Menschen. Um so scheinheiliger ist es von der herrschenden Politik, sich in Bezug auf die kaum vorhandene Aufarbeitung dieser Naziverbrechen auf den geringen Forschungsstand oder angeblich fehlende Nachweise und Unterlagen zu berufen, ohne dabei auf die eigentliche Ursache, die eigene Untätigkeit, hinzuweisen“ erklärt der Arbeitskreis „Marginalisierte- gestern und heute“.

Der AK weiter:
Im Zuge der ersten Recherchen in Archiven wie dem des Erbgesundheitsgerichtes konnten bisher 209 Anträge auf Zwangssterilisierung zwischen 1934 und 1944 direkt durch das ehemalige Arbeitshaus Rummelsburg gefunden werden. Davon wurden in diesem Zeitraum 120 „Unfruchtbarmachungen“ angeordnet und nachweislich durchgeführt sowie lediglich 45 Anträge abgelehnt. Bei 42 weiteren Beschlüssen zur Zwangssterilisierung fehlen bisher die Belege zur anschließenden Umsetzung durch beauftragte Ärzte. Zu 2 eröffneten Verfahren fehlten die Unterlagen komplett. Betroffen waren sowohl Wohnungslose, Bettler_innen und „Landstreicher_innen“, wie auch Homosexuelle, sogenannte „Verhaltensauffällige“ oder „Unangepasste“, Prostituierte, Suchtkranke und vereinzelt jüdische Menschen sowie Sinti und Roma, die als erblich bedingte „Gefahr“ und „Ballastexistenzen“ für den „gesunden deutschen Volkskörper“ konstruiert wurden. Ca. Zweidrittel der Betroffenen waren weiblich und das Altersspekrum reichte insgesamt von Minderjährigen (ab 15 Jahre) bis ca. 55 Jahre.

Der Großteil der Anträge und Zwangssterilisierungen fällt auf die Jahre 1934 bis 1937. Als Begründung für die Verbrechen wurde häufig „leichter“ bzw. „angeborener Schwachsinn“ im Kontext mit „asozialer“ Lebens- bzw. Verhaltensweise angeführt. Die extra dafür konstruierten und schwammig formulierten „Definitionen“ und "Symptome" für „Schwachsinn“ sowie „asoziales Verhalten“ öffneten der Willkür und subjektiven Wahrnehmungen bzw. Einstellungsmuster der Antragsteller_innen, Anstaltsärzt_innen, Gutachter_innen und abschließend des Erbgesundheitsgerichtes Tür und Tor. Ein Einfluss „äußerer Faktoren“ auf bestimmte „unangepasste“ Verhaltens- und Einstellungsmuster wurde und musste für diese Verbrechen kategorisch ausgeschlossen bleiben, um gesellschaftliche Verhältnisse und Ursachen nicht in Frage zu stellen.

Der Arbeitskreis Marginalisierte- gestern und heute“ thematisiert seit 2007 Kontinuitäten und Brüche sozialer Ausgrenzung und ihrer Folgen für die Betroffenen bis heute und erklärt:

„Es ist kein Zufall, dass auch heute noch soziale und gesamtgesellschaftliche Probleme individualisiert und den Betroffenen selbst in die Schuhe geschoben werden. Ebenso wenig verwunderlich ist die Zuschreibung negativer Eigenschaften auf ganze Bevölkerungsgruppen mit Bezug auf eine vermeintliche Herkunft, Religion oder Kultur. Denn mit dem Ungleichwertigkeitsdenken und sozialdarwinistischen bzw. -chauvinistischen Argumentationsmustern ist auch nach 1945 nicht gebrochen worden. Von den Nazis als „asoziale“ stigmatisierte, verfolgte, deportierte, gequälte und ermordete Menschen sind bis heute nicht als Opfer des Nazi-Regimes anerkannt und bis auf wenige Ausnahmen auch nie entschädigt worden. Die Begründung, es habe schon vor den Nazis Unrecht an diesen Betroffenenkreis gegeben und deshalb handle es sich nicht um NS-spezifisches Unrecht, ist angesichts des Zivilisationsbruches der geplanten und begonnenen Vernichtung der Betroffenen an Zynismus kaum zu überbieten. Neues Unrecht wird nicht mehr „Recht“, nur weil es schon vorher ähnliches Unrecht gegeben hat, sondern es wird so auch noch nachträglich gerechtfertigt, legitimiert und fortgesetzt.“

Deshalb fordert der Arbeitskreis ein längst fälliges Umdenken in der Entschädigungspolitik und die Erweiterung der Einstufungskriterien als antragsberechtigte Personengruppe der von Naziverbrechen Betroffenen. Dass sind wir den Ermordeten und den Überlebenden insbesondere den wenigen heute noch lebenden Opfern der Nazis schuldig.

Gleichzeitig begrüßt der Arbeitskreis die Bemühungen des Senats von Berlin und des Bezirksamtes Lichtenberg für ein würdiges Gedenken auf dem Areal des ehemaligen Arbeitshauses Rummelsburg, kritisiert diese aber als unzureichend. Die Ankündigung der zusätzlichen und zeitlich begrenzten Aufstellung dreier Litfaßsäulen im Rahmen des Projektes „Zerstörte Vielfalt“ für 2013 anlässlich der Machtergreifung der Nazis vor 80 Jahren auf diesem Areal, kann die Verzerrung der historischen Dimensionen durch die Installation lediglich zweier Informationstafeln, eine für nach 1945 und eine für die gesamte Vorgeschichte einschließlich der Naziverbrechen, nicht kompensieren. Darüber hinaus fordert der Arbeitskreis die finanzielle Sicherstellung von Projekten zur Aufarbeitung der Verbrechen der Nazis an diesem authentischen Ort, die Voraussetzung für einen geplanten, würdigen Gedenkort ist. Die Einberufung eines offenen “Runden Tisches“ für den 26. Oktober zur Vorbereitung, Erstellung und Umsetzung eines Konzeptes für diesen Gedenkort kann nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein.